Handelsgesetzbuch
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 33
- Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. I Nr. 33 ist berücksichtigt
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Fünftes BuchSeehandel
Siebter AbschnittAllgemeine Haftungsbeschränkung
§ 616Wegfall der Haftungsbeschränkung
- (1)
- Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so kann er seine Haftung nicht beschränken, wenn
- 1.
- der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des zur Vertretung berechtigten Organs oder eines zur Vertretung berechtigten Gesellschafters zurückzuführen ist und
- 2.
- durch eine solche Handlung oder Unterlassung die Beschränkung der Haftung nach Artikel 4 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder nach Artikel V Absatz 2 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) ausgeschlossen ist.
- (2)
- Ist der Schuldner eine Personenhandelsgesellschaft, so kann jeder Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche beschränken, für welche auch die Gesellschaft ihre Haftung beschränken kann.