Handelsgesetzbuch
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 33
- Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. I Nr. 33 ist berücksichtigt
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Fünftes BuchSeehandel
Siebter AbschnittAllgemeine Haftungsbeschränkung
§ 617Verfahren der Haftungsbeschränkung
- (1)
- Die Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder im Sinne des Artikels V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) bestimmt sich nach den Vorschriften der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.
- (2)
- Die Beschränkung der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet worden ist. § 305a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.