Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 137
Teil IVorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt IAllgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 5Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.