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Art 2Beamtenversorgungsgesetz

Art 3

Art 4Gesetz zu Art 131 des Grundgesetzes

Art 5Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes

Art 27Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

Art 1Bundesbesoldungsgesetz

1.
2.
a)
b)
Für den Wegfall des örtlichen Sonderzuschlages für Berlin wird folgende Übergangsregelung getroffen:
aa)
Der örtliche Sonderzuschlag für Berlin (§ 74 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 50 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 47 Abs. 3 und § 89a des Soldatenversorgungsgesetzes in der am geltenden Fassung) wird nach Maßgabe des Doppelbuchstaben bb übergangsweise weitergezahlt; allgemeine Erhöhungen der Grundgehälter nach dem führen nicht zu einer Erhöhung des örtlichen Sonderzuschlages.
bb)
Der örtliche Sonderzuschlag vermindert sich bei jeder nach dem in Kraft tretenden allgemeinen Besoldungsverbesserung um ein Drittel des Betrages nach dem Stande vom . Die Verminderung tritt von dem Zeitpunkt an ein, zu dem die allgemeine Besoldungsverbesserung in Kraft tritt.
3.
4.
5.
Vorschriften für Versorgungsempfänger
(1)
Die Fußnote zu Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz findet auch auf die am vorhandenen Versorgungsempfänger Anwendung.
(2)
Versorgungsbezüge, die nicht nach vorstehendem Absatz 1 oder nach § 41a des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 47 Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes gekürzt werden, werden vom an um 0,7 vom Hundert gekürzt.
(3)
Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen Verminderung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2485), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird für das Zweite Haushaltsstrukturgesetz auf 0,7 vom Hundert festgestellt.
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