Art 3

Art 27Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

§ 4Rückforderungsvorbehalt

Ab werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.