2. Haushaltsstrukturgesetz
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Art 3
Art 27Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen
§ 4Rückforderungsvorbehalt
- Ab werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.