Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz*)
- Geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 320
Abschnitt 1Anwendungsbereich
- § 1
- Anwendungsbereich
Abschnitt 2Bürgerliche Streitigkeiten
- § 2
- Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
- § 3
- Zuständigkeit
- § 4
- Antragstellung
- § 5
- Verfahren
- § 6
- Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
- § 7
- Entscheidung
- § 8
- Vollstreckungsklausel
- § 9
- Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2Beschwerde; Rechtsbeschwerde
- § 10
- Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
- § 11
- Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- § 12
- Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
- § 13
- Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
- § 14
- Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- § 15
- Prüfung der Beschränkung
- § 16
- Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- § 17
- Versteigerung beweglicher Sachen
- § 18
- Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- § 19
- Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 20
- Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- § 21
- Verfahren
- § 22
- Kostenentscheidung
Unterabschnitt 5Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
- § 23
- Vollstreckungsabwehrklage
- § 24
- Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
- § 25
- Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
- § 26
- Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Unterabschnitt 6Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
- § 27
- Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- § 28
- Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
- § 29
- Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- § 30
- Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 4Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
- § 31
- Entgegennahme von Erklärungen
- § 32
- Aneignungsrecht
Abschnitt 5Europäisches Nachlasszeugnis
- § 33
- Anwendungsbereich
- § 34
- Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- § 35
- Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 36
- Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- § 37
- Beteiligte
- § 38
- Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- § 39
- Art der Entscheidung
- § 40
- Bekanntgabe der Entscheidung
- § 41
- Wirksamwerden
- § 42
- Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- § 43
- Beschwerde
- § 44
- Rechtsbeschwerde
Abschnitt 6Authentizität von Urkunden
- § 45
- Aussetzung des inländischen Verfahrens
- § 46
- Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
Abschnitt 7Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- § 47
- Sonstige örtliche Zuständigkeit