Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz*)
- Geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 320
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Abschnitt 3Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 2Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 12Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
- (1)
- Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt.
- (2)
- Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.
- (3)
- Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 11 Absatz 3).