Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz*)
Abschnitt 1Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2Bürgerliche Streitigkeiten
- § 3
- Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung
Abschnitt 3Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
- § 4
- Zuständigkeit; Rechtsverordnung
- § 5
- Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
- § 6
- Verfahren
- § 7
- Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
- § 8
- Entscheidung
- § 9
- Vollstreckungsklausel
- § 10
- Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2Beschwerde; Rechtsbeschwerde
- § 11
- Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
- § 12
- Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- § 13
- Rechtsbeschwerde
- § 14
- Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- § 15
- Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
- § 16
- Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- § 17
- Versteigerung beweglicher Sachen
- § 18
- Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- § 19
- Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 20
- Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
- § 21
- Verfahren
- § 22
- Kostenentscheidung
Unterabschnitt 5Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
- § 23
- Vollstreckungsabwehrklage
- § 24
- Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
- § 25
- Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
- § 26
- Schadensersatzpflicht des Gläubigers
Unterabschnitt 6Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
- § 27
- Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- § 28
- Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
- § 29
- Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- § 30
- Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 4Authentizität von Urkunden
- § 31
- Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
- § 32
- Aussetzung des inländischen Verfahrens