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Abschnitt 1Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen

§ 1Anwendungsbereich

(1)
Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (ABl. L 183 vom , S. 1; L 113 vom , S. 62; L 167 vom , S. 36) und der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates vom zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (ABl. L 183 vom , S. 30; L 113 vom , S. 62).
(2)
Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der Verstärkten Zusammenarbeit zu den beiden Güterrechtsverordnungen teilnehmen.