Implantateregister-Betriebsverordnung
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 7c G v. I Nr. 98
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Abschnitt 1Beginn des Wirkbetriebs
§ 2Verpflichtungen der Kostenträger
- (1)
- Die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die sonstigen Kostenträger haben ihre Pflichten nach § 17 Absatz 4 des Implantateregistergesetzes ab dem zu erfüllen.
- (2)
- Die gesetzlichen Krankenkassen, die privaten Krankenversicherungsunternehmen und die sonstigen Kostenträger haben ihre Pflichten nach § 17 Absatz 2 und 3 des Implantateregistergesetzes erstmals zum zu erfüllen.