Eingangsformel
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Abschnitt 1Beginn des Wirkbetriebs

§ 1
Brustimplantate
§ 1a
Endoprothesen an Hüfte und Knie sowie Aortenklappen-Implantate
§ 2
Verpflichtungen der Kostenträger

Abschnitt 2Auswertungsgruppen

§ 3
Besetzung der Auswertungsgruppen
§ 4
Stellung der Mitglieder
§ 5
Organisation
§ 6
Interessenkonflikt
§ 7
Datenverarbeitung
§ 8
Sachverständige
§ 9
Auswertungsbericht

Abschnitt 3Beirat

§ 10
Besetzung des Beirats
§ 11
Stellung der Mitglieder
§ 12
Organisation
§ 13
Interessenkonflikt

Abschnitt 4Produktdatenbank

§ 14
Produktdatenbank

Abschnitt 5Meldungen an die Registerstelle und die Vertrauensstelle

§ 15
Datenübermittlung durch die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen
§ 16
Meldebestätigung
§ 17
Berichtigung
§ 18
Datenübermittlung durch die Krankenkassen, privaten Krankenversicherungsunternehmen und sonstigen Kostenträger; Abruf durch die Registerstelle

Abschnitt 6Zugang zu den Registerdaten

§ 19
Datenübermittlung an Nutzungsberechtigte nach § 29 des Implantateregistergesetzes
§ 20
Datenübermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken nach § 31 des Implantateregistergesetzes
§ 21
Nutzungsvereinbarung

Abschnitt 7Weitere Verfahrensregelungen

§ 22
Verfahren zur Erfüllung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 und des Rechts auf Berichtigung nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung
§ 23
Verfahren zur unverzüglichen Information der Patientinnen und Patienten, die von einer Sicherheitskorrekturmaßnahme im Feld betroffen sind

Abschnitt 7aVergütungsminderung

§ 23a
Vergütungsminderung

Abschnitt 8Inkrafttreten

§ 24
Inkrafttreten

Anlage 1
In der Produktdatenbank zu erfassende Produktdaten
Anlage 2
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