Implantateregistergesetz
Gesetz zum Implantateregister Deutschland
- Zuletzt geändert durch Art. 7b G v. I Nr. 98
Abschnitt 9Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle
§ 19Grundsätze der Datenverarbeitung
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(1)
- Die Vertrauensstelle und die Registerstelle verarbeiten die bei ihnen gespeicherten Daten nach Maßgabe dieses Gesetzes.
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(2)
- Die in der Registerstelle gespeicherten Daten dürfen nur zu den in § 1 genannten Zwecken verarbeitet werden.