Abschnitt 1Allgemeines

§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 1a
Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2Zu § 2 des Gesetzes

§ 2
Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung

Abschnitt 3Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes

§ 3
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 4
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 5
Erteilung der Erlaubnis
§ 6
Sicherheitsleistung
§ 6a
Überprüfung der Erlaubnis
§ 7
Änderung von Verhältnissen
§ 8
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 9
Belegheft, Buchführung
§ 10
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
§ 11
Bestandsaufnahme im Steuerlager

Abschnitt 4Zu § 7 des Gesetzes

§ 12
Registrierter Versender

Abschnitt 5Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

§ 13
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 6Zu § 9 des Gesetzes

§ 14
Beförderungen im Steuergebiet
§ 15
Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 16
Beförderungen in andere Mitgliedstaaten
§ 17
Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren
§ 18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Abschnitt 7Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes

§ 19
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 8Zu den § 11 und 12 des Gesetzes

§ 20
Steueranmeldung
§ 20a
Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers

Abschnitt 9Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 21
Kleinbetragsregelung

Abschnitt 10Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes

§ 22
Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren

Abschnitt 11Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes

§ 23
Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 12Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

§ 24
Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
§ 25
Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken
§ 26
Durchfuhr

Abschnitt 13Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes

§ 27
Versandhandel

Abschnitt 14Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes

§ 28
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 15Zu § 20 des Gesetzes

§ 29
Rohkaffeehändler
§ 30
Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren

Abschnitt 16Zu § 21 des Gesetzes

§ 31
Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager
§ 32
Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr
§ 33
Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren
§ 34
Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat

Abschnitt 17Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

§ 35
Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

Abschnitt 18Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Ab-satz 2 des Gesetzes

§ 36
Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht

Abschnitt 19Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 37
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20Zu § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

§§ 38 bis 43
(weggefallen)

Abschnitt 21Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 44
Ordnungswidrigkeiten