Kaffeesteuerverordnung
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I 1838
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Abschnitt 10Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes
§ 22Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren
- Kaffee und kaffeehaltige Waren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen der Einfuhr, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung abzugeben.