Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung*)
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. I 1495
- Eingangsformel
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Abschnitt 1Allgemeines
- § 1
- Abkommen
- § 2
- Anwendungsbereich
Abschnitt 2Schenkungen
- § 3
- Schenkungen von Geschäftsbetrieben
Abschnitt 3Grenzgängerbesteuerung (Artikel 15a des Abkommens)
- § 4
- Ansässigkeit
- § 5
- Ansässigkeitsbescheinigung
- § 6
- Arbeitsort
- § 7
- Geringfügige Arbeitsverhältnisse
- § 8
- Nichtrückkehrtage
- § 9
- Kürzung der 60-Tage-Grenze
- § 10
- Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage
- § 11
- Bemessungsgrundlage und -zeitraum
- § 12
- Ansässigkeitsstaat Deutschland
- § 13
- Grundsätze der Steuerberechnung
- § 14
- Nach amtlichen Vorgaben ermittelte Lohnsteuer ist niedriger als 4,5 Prozent
- § 15
- Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer
- § 16
- Nachweis der Bruttovergütungen
- § 17
- Verschiedene Sonderfälle
- § 18
- Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)
Abschnitt 4Leitende Angestellte, Drittstaateneinkünfte
- § 19
- Besteuerung leitender Angestellter
- § 20
- Arbeitnehmer mit Einkünften aus Drittstaaten
Abschnitt 5Sonstige Anwendungsfälle
- § 21
- Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten oder an Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft oder dauernd getrennt lebende Lebenspartner
- § 22
- Betriebliche Veräußerungsrenten
- § 23
- Nachfolgeunternehmen der Regiebetriebe nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens
- § 24
- Arbeitnehmer-Abfindungen
Abschnitt 6Schlussbestimmungen
- § 25
- Anwendungsregelung
- § 26
- Inkrafttreten
- Schlussformel
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