Abschnitt 1Allgemeines

§ 1Abkommen

(1)
Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom (BGBl. 1972 II S. 1021, 1022), das zuletzt durch das Protokoll vom (BGBl. 2003 II S. 67, 68) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2)
Als Erbschaftsteuerabkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern vom (BGBl. 1980 II S. 594, 595) in der jeweils geltenden Fassung.