Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 236
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4. AbschnittAusgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
§ 13Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
- Bezugscheine über die Grundmenge werden ausgegeben
- 1.
- gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und
- 2.
- gegen Empfangsbestätigung.