Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung*)
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 236
- Eingangsformel
- …
1. AbschnittLiefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
- § 1
- Liefer- und Bezugsbeschränkungen
- § 2
- Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
- § 3
- Geltungsdauer von Bezugscheinen
2. AbschnittZuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
- § 4
- Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
- § 5
- Zuteilungskürzungen durch Verordnung
- § 6
- Antragsberechtigte
3. AbschnittVerfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
- § 7
- Anträge von Privatpersonen
- § 8
- Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
- § 9
- Anträge der öffentlichen Hand
- § 10
- Antragszeiträume
- § 11
- Vorabausgabe von Bezugscheinen
4. AbschnittAusgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
- § 12
- Grundmenge für Kraftfahrzeuge
- § 13
- Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
5. AbschnittZuständigkeiten
- § 14
- Zuständige Stellen
6. AbschnittZuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
- § 15
- Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
- § 16
- Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
7. AbschnittVorschriften für Kraftstoffhändler
- § 17
- Lieferpflicht
- § 18
- Ablieferung von Bezugscheinen
- § 19
- Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
8. AbschnittOrdnungswidrigkeiten
- § 20
- Ordnungswidrigkeiten
9. AbschnittSchlußvorschriften
- § 21
- (weggefallen)
- § 22
- Inkrafttreten
- Anlage 1
- …
- Anlage 2
- …
- Anlage 3
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