Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 236
3. AbschnittVerfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
§ 9Anträge der öffentlichen Hand
Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedarf auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 3 zu beantragen.