Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung
Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 236
7. AbschnittVorschriften für Kraftstoffhändler
§ 17Lieferpflicht
- Kraftstoffhändler, die an einer Tankstelle Kraftstoff abgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.