Kreislaufwirtschaftsgesetz*)
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 56
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 17 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 304 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Teil 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Zweck des Gesetzes
- § 2
- Geltungsbereich
- § 3
- Begriffsbestimmungen
- § 4
- Nebenprodukte
- § 5
- Ende der Abfalleigenschaft
Teil 2Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Abschnitt 1Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
- § 6
- Abfallhierarchie
Abschnitt 2Kreislaufwirtschaft
- § 7
- Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
- § 7a
- Chemikalien- und Produktrecht
- § 8
- Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
- § 9
- Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung
- § 9a
- Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle
- § 10
- Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
- § 11
- Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
- § 12
- Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
- § 13
- Pflichten der Anlagenbetreiber
- § 14
- Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
Abschnitt 3Abfallbeseitigung
- § 15
- Grundpflichten der Abfallbeseitigung
- § 16
- Anforderungen an die Abfallbeseitigung
Abschnitt 4Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
- § 17
- Überlassungspflichten
- § 18
- Anzeigeverfahren für Sammlungen
- § 19
- Duldungspflichten bei Grundstücken
- § 20
- Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 21
- Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
- § 22
- Beauftragung Dritter
Teil 3Produktverantwortung
- § 23
- Produktverantwortung
- § 24
- Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
- § 25
- Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht
- § 26
- Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
- § 26a
- Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle
- § 27
- Besitzerpflichten nach Rücknahme
Teil 4Planungsverantwortung
Abschnitt 1Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
- § 28
- Ordnung der Abfallbeseitigung
- § 29
- Durchführung der Abfallbeseitigung
Abschnitt 2Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
- § 30
- Abfallwirtschaftspläne
- § 31
- Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
- § 32
- Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 33
- Abfallvermeidungsprogramme
Abschnitt 3Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
- § 34
- Erkundung geeigneter Standorte
- § 35
- Planfeststellung und Genehmigung
- § 35a
- Projektmanager
- § 36
- Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
- § 37
- Zulassung des vorzeitigen Beginns
- § 38
- Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
- § 39
- Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
- § 40
- Stilllegung
- § 41
- Emissionserklärung
- § 42
- (weggefallen)
- § 43
- Anforderungen an Deponien
- § 43a
- Anforderungen an Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
- § 43b
- Emissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
- § 43c
- Schadensersatz
- § 44
- Kosten der Ablagerung von Abfällen
Teil 5Absatzförderung und Abfallberatung
- § 45
- Pflichten der öffentlichen Hand
- § 46
- Abfallberatungspflicht
Teil 6Überwachung
- § 47
- Allgemeine Überwachung
- § 47a
- Überwachung von Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
- § 48
- Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
- § 49
- Registerpflichten
- § 50
- Nachweispflichten
- § 51
- Überwachung im Einzelfall
- § 52
- Anforderungen an Nachweise und Register
- § 53
- Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- § 54
- Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
- § 55
- Kennzeichnung der Fahrzeuge
Teil 7Entsorgungsfachbetriebe
- § 56
- Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
- § 57
- Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
Teil 8Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
- § 58
- Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
- § 59
- Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
- § 60
- Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
- § 61
- Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
Teil 9Schlussbestimmungen
- § 62
- Anordnungen im Einzelfall
- § 63
- Geheimhaltung und Datenschutz
- § 64
- Elektronische Kommunikation
- § 65
- Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
- § 66
- Vollzug im Bereich der Bundeswehr
- § 67
- Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
- § 68
- Anhörung beteiligter Kreise
- § 69
- Bußgeldvorschriften
- § 70
- Einziehung
- § 71
- Ausschluss abweichenden Landesrechts
- § 72
- Übergangsvorschrift
- Anlage 1
- Beseitigungsverfahren
- Anlage 2
- Verwertungsverfahren
- Anlage 3
- Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
- Anlage 4
- Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
- Anlage 5
- Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie
- Anlage 6
- Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten