Kreislaufwirtschaftsgesetz
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 56
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 17 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 304 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Teil 4Planungsverantwortung
Abschnitt 3Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
§ 43cSchadensersatz
- (1)
- Verstößt der Betreiber einer Deponie nach der Richtlinie 2010/75/EU gegen die Anforderungen des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 oder die Anforderungen des § 40 Absatz 2 Satz 1 und wird dadurch die Gesundheit eines anderen verletzt, so ist der Betreiber verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
- (2)
- Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
- der Anspruch entstanden ist,
- 2.
- der Anspruchsberechtigte Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, dass durch einen Verstoß nach Absatz 1 ein Schaden entstanden ist, und
- 3.
- der den Anspruch begründende Verstoß beendet ist.