Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz
Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 282
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Kapitel 3Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 2Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 2Errichtung und Betrieb
§ 14Duldungspflicht
- Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach Maßgabe des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die mit der dauerhaften Speicherung verbundenen Einwirkungen zu dulden, soweit diese ausschließlich den Erdkörper unter der Oberfläche des Grundstücks betreffen. § 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haften nicht für nachteilige Wirkungen, die durch eine von ihnen nach Satz 1 zu duldende Speicherung verursacht werden.