Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Geltungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2Transport

§ 4
Planfeststellung und Plangenehmigung für Kohlendioxidleitungen
§ 4a
Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen
§ 4b
Enteignung
§ 4c
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1Bundesweite Bewertung und Register

§ 5
Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung
§ 6
Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission

Abschnitt 2Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1Untersuchung

§ 7
Untersuchungsgenehmigung
§ 8
Verfahrens- und Formvorschriften
§ 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung
§ 10
Benutzung fremder Grundstücke

Unterabschnitt 2Errichtung und Betrieb

§ 11
Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers
§ 12
Antrag auf Planfeststellung
§ 13
Planfeststellung
§ 14
Duldungspflicht
§ 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung
§ 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3Stilllegung und Nachsorge

§ 17
Stilllegung
§ 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4Nachweise und Programme

§ 19
Sicherheitsnachweis
§ 20
Überwachungskonzept

Unterabschnitt 5Betreiberpflichten

§ 21
Anpassung
§ 22
Eigenüberwachung
§ 23
Maßnahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten
§ 24
Anforderungen an Kohlendioxidströme

Unterabschnitt 6Verordnungsermächtigungen

§ 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher; Verordnungsermächtigungen
§ 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren; Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht

§ 27
Überprüfung durch die zuständige Behörde
§ 28
Aufsicht

Kapitel 4Haftung und Vorsorge

§ 29
Haftung
§ 30
Deckungsvorsorge
§ 31
Übertragung der Verantwortung
§ 32
Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung

Kapitel 5Anschluss und Zugang Dritter

§ 33
Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigungen
§ 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung
§ 35
Behördliches und gerichtliches Verfahren für den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungsermächtigung

Kapitel 6Forschungsspeicher

§ 36
Geltung von Vorschriften
§ 37
Genehmigung von Forschungsspeichern
§ 38
Anwendung von Vorschriften

Kapitel 7Schlussbestimmungen

§ 39
Zuständige Behörden
§ 39a
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
§ 40
Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung
§ 41
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 42
Landesrechtliche Speicherabgaben
§ 43
Bußgeldvorschriften
§ 44
Evaluierungsbericht
§ 45
Übergangsvorschrift
§ 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts

Anlage 1
Kriterien für die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung
Anlage 2
Kriterien für die Aufstellung und Aktualisierung des Überwachungskonzepts und für die Nachsorge