Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 282
Kapitel 7Schlussbestimmungen
§ 46Ausschluss abweichenden Landesrechts
Soweit in § 4 Absatz 2 Satz 3 und § 11 Absatz 1a Satz 3 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.