Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz*)
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
- Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. I Nr. 347
- Ersetzt V 754-18 v. I 1092 (KWKG 2002)
Abschnitt 3Vorschriften zum Nachweis der Menge des eingespeisten KWK-Stroms und zur Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt
§ 16Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung
-
(1)
- Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Maßnahmen zur Überprüfung ergreifen, wenn sie begründete Zweifel hat an der Richtigkeit
- 1.
- der Mitteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 1,
- 2.
- der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder
- 3.
- der Angaben nach § 15 Absatz 3.
-
(2)
- § 11 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.