Lastenausgleichsgesetz
Gesetz über den Lastenausgleich
- Neugefasst durch Bek. v. I 845; 1995 I 248
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 197
Dritter TeilAusgleichsleistungen
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
§ 233Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
-
(1)
- Als Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt
- 1.
- Eingliederungsdarlehen (§§ 253 bis 260),
- 2.
- Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300),
- 3.
- Härteleistungen (§§ 301, 301a),
- 4.
- Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§§ 302, 303).
-
(2)
- Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch können auch an Erben von Geschädigten gewährt werden.