Lastenausgleichsgesetz*)
Gesetz über den Lastenausgleich
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.1993 I 845 ; 1995 I 248
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 29.6.2026 I Nr. 197
Gesetze
Präambel …
Erster Teil Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Abschnitt Grundsätze
§ 1 Ziel des Lastenausgleichs § 2 Durchführung des Lastenausgleichs § 3 Ausgleichsabgaben § 4 Ausgleichsleistungen § 5 Haushaltsmäßige Abwicklung § 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich § 7 Kredite
Zweiter Abschnitt Begriffsbestimmungen
§ 8 Bezeichnung von Vorschriften § 9 Sitz in Berlin (West) § 10 Deutsche Mark und Euro § 11 Vertriebener § 12 Vertreibungsschäden § 13 Kriegssachschäden § 14 Ostschäden § 15 Sparerschäden § 15a Zonenschäden
Zweiter Teil Ausgleichsabgaben
§§ 16 bis 227
(nicht abgedruckt)
Achter Abschnitt
§ 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001
Dritter Teil Ausgleichsleistungen
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 228 Schadenstatbestände § 229 Geschädigte § 230 Stichtag § 230a Besondere persönliche Voraussetzungen § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen § 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch § 233a Verjährung § 234 Antrag
Zweiter Abschnitt Feststellung von Schäden
Erster Titel Grundsätze
§ 235 Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz § 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
Zweiter Titel Schadensberechnung
§ 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz § 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage § 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden § 241 … § 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
Dritter Abschnitt Hauptentschädigung
§ 243 Voraussetzungen § 244 Übertragbarkeit § 245 Schadensbetrag § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge § 247 Teilung des Grundbetrags § 248 Zuschlag zum Grundbetrag § 249 Kürzung des Grundbetrags § 249a Sparerzuschlag § 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag § 251 Erfüllung des Anspruchs § 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
Vierter Abschnitt Eingliederungsdarlehen
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§§ 253 bis 257
(weggefallen)
Zweiter Titel Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
§ 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung
Dritter Titel Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen)
§§ 259 und 260
(weggefallen)
Fünfter Abschnitt Kriegsschadenrente
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 261 Voraussetzungen § 262 Übertragbarkeit § 263 Formen der Kriegsschadenrente § 264 Lebensalter § 265 Erwerbsunfähigkeit § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
Zweiter Titel Unterhaltshilfe
§ 267 Einkommenshöchstbetrag § 268 … § 269 Höhe der Unterhaltshilfe § 269a Selbständigenzuschlag § 269b Sozialzuschlag § 270 Anrechnung von Einkünften § 271 Dauer der Unterhaltshilfe § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit § 273 Unterhaltshilfe auf Zeit § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten § 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen § 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung § 276a … § 277 Sterbegeld § 277a … § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente § 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung
Dritter Titel Entschädigungsrente
§ 279 Einkommenshöchstbetrag § 280 Höhe der Entschädigungsrente § 281 Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente § 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung § 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage § 285 Dauer der Entschädigungsrente § 285a …
Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften
§ 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente § 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente § 288 Wirkung von Veränderungen § 289 Meldepflicht § 290 Erstattungspflicht § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen § 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§ 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente § 292b Sterbegeld § 292c Überleitungsvorschriften
Sechster Abschnitt Hausratentschädigung
§ 293 Voraussetzungen § 294 Übertragbarkeit § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs § 296 Anrechnung früherer Zahlungen § 297 Erfüllung des Anspruchs
Siebenter Abschnitt Wohnraumhilfe
§ 298 Voraussetzungen § 299 Grundsätze § 300 Einsatz der Mittel
Achter Abschnitt Härteleistungen
§ 301 Allgemeine Vorschriften § 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge § 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
Neunter Abschnitt Sonstige Förderungsmaßnahmen
§ 302 Bereitstellung von Mitteln § 303 …
Zehnter Abschnitt
§ 304 …
Elfter Abschnitt Organisation und Zuständigkeit
§ 305 Auftragsverwaltung § 306 Landesbehörden § 307 Bundesoberbehörde § 308 Ausgleichsämter § 309 … § 310 Beschwerdeausschüsse § 311 Landesausgleichsämter § 312 Bundesausgleichsamt § 313 Zuständigkeitsübertragung § 314 … § 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte § 316 … § 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht
Zwölfter Abschnitt Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
§ 318 … § 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes § 320 … § 321 … § 322 … § 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln § 324 …
Dreizehnter Abschnitt Verfahren
Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 325 Antragstellung § 326 Weiterbehandlung der Anträge § 327 Vertretung § 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren § 329 Verbindung von Verfahren § 330 Beweiserhebung § 330a Mitwirkungspflichten § 331 Beweiswürdigung § 332 Entscheidungen § 332a Aufgebotsverfahren § 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten § 334 Gebühren und Kosten § 334a …
Zweiter Titel Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
§ 335 Bescheid § 335a Bescheid unter Vorbehalt § 335b Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen § 336 Beschwerde § 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses § 338 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht § 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts § 340 Aufschiebende Wirkung § 341 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 342 Wiederaufnahme des Verfahrens § 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente § 344 Feststellungsverfahren
Dritter Titel Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
§ 345 Grundsatzregelung § 346 Besondere Regelung
Vierter Titel Verfahren bei der Wohnraumhilfe
§ 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses § 348 Zuteilung der Mittel
Vierzehnter Abschnitt
§ 349 Rückforderung bei Schadensausgleich § 349a Mindestbetrag für Rückforderungen
Fünfzehnter Abschnitt Sonstige und Überleitungsvorschriften
§ 350 Ehrenamtliche Mitarbeit § 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen § 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung § 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen § 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund § 350e Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren § 351 Verwaltungskosten §§ 352 bis 357 … § 358 Sondervorschriften für Berlin
Vierter Teil Gemeinsame Schlußvorschriften
§ 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle § 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen § 361 Vertragshilfe § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten § 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende § 364 Ergänzende Maßnahmen § 365 Altsparerregelung § 366 … § 367 Erlaß von Rechtsverordnungen §§ 368 bis 372 … § 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts § 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin § 375 …
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 920)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko