Dritter TeilAusgleichsleistungen

Fünfter AbschnittKriegsschadenrente

Fünfter TitelVorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005

§ 292aBestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente

(1)
Nach den §§ 261 bis 292 zuerkannte Ansprüche auf Kriegsschadenrente werden nach dem nach folgenden Bestimmungen erfüllt:
1.
Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente werden letztmalig zum nach dem Stand vom festgesetzt.
2.
Nach dem eintretende Veränderungen der für die Leistungsgewährung bedeutsamen Umstände werden nicht mehr berücksichtigt. Gleiches gilt für bis zum eingetretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab dem nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bekannt werden. Rückforderungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.
3.
Die zum festgesetzte Unterhaltshilfe wird entsprechend dem Hundertsatz angepasst, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern jeweils anzupassen sind.
(2)
Im Falle des Todes des am Berechtigten tritt an seine Stelle ohne neuen Antrag sein am von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte, wenn die Voraussetzungen des § 272 Abs. 2 Satz 3 erfüllt sind.
(3)
Der Anspruch auf Unterhaltshilfe oder Entschädigungsrente erlischt,
1.
wenn sich zum jeweils ein Auszahlungsbetrag von weniger als 5 Euro monatlich ergeben würde,
2.
im Falle des Todes des Letztberechtigten mit Ablauf des Sterbemonats.
(4)
Für die Erstattung von Kriegsschadenrente sowie von Zuschüssen im Sinne von § 276 Absatz 2 und 3a, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten ausgezahlt wurden, gilt § 118 Absatz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.