Lastenausgleichsgesetz
Gesetz über den Lastenausgleich
- Neugefasst durch Bek. v. I 845; 1995 I 248
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 197
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Dritter TeilAusgleichsleistungen
Zweiter AbschnittFeststellung von Schäden
Erster TitelGrundsätze
§ 236Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
- Bei Schäden im Sinne der §§ 3 bis 5 des Feststellungsgesetzes und bei Schäden im Sinne des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ist die Schadensfeststellung nach diesen Gesetzen Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch. Diese Schadensfeststellung ist bindend.