Dritter TeilAusgleichsleistungen

Fünfter AbschnittKriegsschadenrente

Erster TitelAllgemeine Vorschriften

§ 263Formen der Kriegsschadenrente

(1)
Kriegsschadenrente wird gewährt als
1.
Unterhaltshilfe (§§ 267 bis 278a),
2.
Entschädigungsrente (§§ 279 bis 285).
(2)
Die Unterhaltshilfe dient der Sicherung der sozialen Lebensgrundlage. Die Entschädigungsrente wird nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts entweder mit der Unterhaltshilfe oder selbständig gewährt.
(3)
Sobald die Voraussetzungen sowohl für die Unterhaltshilfe als auch für die Entschädigungsrente vorliegen, hat der Berechtigte zu wählen, in welcher Form er Kriegsschadenrente beziehen will; die Wahl kann nach dem nur einmal und nur bis zum ausgeübt werden. Beantragt der Berechtigte Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe oder ausschließlich Entschädigungsrente, so kann er entweder nur Vermögensschäden oder nur den Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage geltend machen.