Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 4Verweisungen

(1)
Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes, die am bestehen, auf nachfolgend in Spalte 1 genannte Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 934), in der bis zum geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis als Verweis auf die nachfolgend in Spalte 2 jeweils genannte Vorschrift des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit sich aus Absatz 5 oder aus § 3 nichts anderes ergibt:
Spalte 1: Spalte 2:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
§ 1 § 2 Abs. 2
§ 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2
§ 4 § 2 Abs. 5
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 7, soweit Reinigungs- und Pflegemittel für Bedarfsgegenstände erfasst sind
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6
§ 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8
§ 6 § 3 Nr. 4
§ 6 Abs. 1 § 3 Nr. 4
§ 7 Abs. 1 § 3 Nr. 1 bis 3
§ 14 Abs. 1 § 9 Abs. 1
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und 7 § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 7
§ 18 Abs. 2 Satz 2 § 12 Abs. 2 Satz 2
§ 24 § 26
§ 30 § 30
§ 31 § 31 Abs. 1
§ 31 Abs. 1 § 31 Abs. 1
§ 37 § 68
§ 37 Abs. 2 Nr. 2 § 68 Abs. 2 Nr. 2
§ 40 § 38
§§ 40 bis 46 § 38, § 39 Abs. 1, §§ 42 bis 47 und 72
§ 40 Abs. 2 § 38 Abs. 2
§ 41 Abs. 1 § 39 Abs. 1
§ 42 § 43
§ 46d Abs. 5 § 51 Abs. 5
(2)
Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften, die am bestehen, auf nachfolgend in Spalte 1 genannte Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 934), in der bis zum geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis als Verweis auf die nachfolgend in Spalte 2 jeweils genannte Vorschrift des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt:
Spalte 1: Spalte 2:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Vorläufiges Tabakgesetz
§ 3 Abs. 1 § 3 Abs. 1
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
(3)
Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften, die am bestehen, auf § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2296), geändert durch Artikel 9 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3082), in der bis zum geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis auch als Verweis auf § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
(4)
Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften, die am bestehen, auf § 33 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2296), geändert durch Artikel 42 Nr. 12 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2785), in der bis zum geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis auch als Verweis auf § 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
(5)
Soweit in Rechtsverordnungen, die am bestehen, auf § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2296) in der bis zum geltenden Fassung verwiesen wird, ist diese Verweisung bis zum Erlass neuer Regelungen auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches weiter anzuwenden.
(6)
Soweit in Rechtsverordnungen, die am bestehen, auf im Futtermittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1358), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1756), in der bis zum geltenden Fassung enthaltene Begriffsbestimmungen verwiesen wird oder solche Begriffsbestimmungen verwendet werden, sind diese bis zum Erlass anderweitiger Begriffsbestimmungen in diesen Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches weiter anzuwenden.