Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I 3274
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§ 5Ermächtigung
- Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweise in bundesrechtlichen Vorschriften auf andere als in § 1 Abs. 4 genannte Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 934), in der bis zum geltenden Fassung durch Verweise auf inhaltsgleiche Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zu ersetzen.