Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch*)
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 4253, 2022 I 28;
- zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 29
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Zweck des Gesetzes
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Weitere Begriffsbestimmungen
- § 4
- Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
Abschnitt 2Verkehr mit Lebensmitteln
- § 5
- Verbote zum Schutz der Gesundheit
- § 6
- (weggefallen)
- § 7
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
- § 8
- Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
- § 9
- Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
- § 10
- Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
- § 11
- Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
- § 12
- Weitere Verbote
- § 13
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
- § 14
- Weitere Ermächtigungen
- § 15
- Deutsches Lebensmittelbuch
- § 16
- Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
Abschnitt 3Verkehr mit Futtermitteln
- § 17
- Verbote
- § 17a
- Versicherung
- § 18
- (weggefallen)
- § 19
- Verbote zum Schutz vor Täuschung
- § 20
- Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
- § 21
- Weitere Verbote sowie Beschränkungen
- § 22
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 23
- Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 23a
- Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
- § 23b
- Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
- § 24
- Gewähr für bestimmte Anforderungen
- § 25
- Mitwirkung bestimmter Behörden
Abschnitt 4Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
- § 26
- Verbote zum Schutz der Gesundheit
- § 27
- Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
- § 28
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 29
- Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 5Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
- § 30
- Verbote zum Schutz der Gesundheit
- § 31
- Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
- § 32
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 33
- Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Abschnitt 6Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
- § 34
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- § 35
- Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
- § 36
- Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
- § 37
- Weitere Ermächtigungen
Abschnitt 7Überwachung
- § 38
- Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
- § 38a
- Übermittlung von Daten über den Internethandel
- § 38b
- Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
- § 39
- Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
- § 39a
- Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
- § 40
- Information der Öffentlichkeit
- § 41
- (weggefallen)
- § 42
- Durchführung der Überwachung
- § 43
- Probenahme
- § 43a
- Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
- § 44
- Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
- § 44a
- Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
- § 45
- Schiedsverfahren
- § 46
- Ermächtigungen
- § 47
- Weitere Ermächtigungen
- § 48
- Landesrechtliche Bestimmungen
- § 49
- Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
- § 49a
- Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Abschnitt 8Monitoring
- § 50
- Monitoring
- § 51
- Durchführung des Monitorings
- § 52
- Erlass von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 9Verbringen in das und aus dem Inland
- § 53
- Verbringungsverbote
- § 54
- Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- § 55
- Mitwirkung der Zollbehörden
- § 56
- Ermächtigungen
- § 57
- Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
Abschnitt 9aBesondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
- § 57a
- Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
- § 57b
- Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
- § 57c
- Überwachung
- § 57d
- Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
Abschnitt 10Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 58
- Strafvorschriften
- § 59
- Strafvorschriften
- § 60
- Bußgeldvorschriften
- § 61
- Einziehung
- § 62
- Ermächtigungen
Abschnitt 11Schlussbestimmungen
- § 63
- (weggefallen)
- § 64
- Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
- § 65
- Aufgabendurchführung
- § 66
- Statistik
- § 67
- Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
- § 68
- Zulassung von Ausnahmen
- § 69
- Zulassung weiterer Ausnahmen
- § 70
- Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
- § 71
- Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 72
- Außenverkehr
- § 73
- (weggefallen)
- § 74
- Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
- § 75
- Übergangsregelungen