Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
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Abschnitt 3Verkehr mit Futtermitteln
§ 20Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
- (1)
- Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich
- 1.
- auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder
- 2.
- auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,
- (2)
- Das Verbot nach Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.
- (3)
- Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt.