Lebenspartnerschaftsgesetz*)
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
- Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v. I Nr. 185
Abschnitt 1Begründung der Lebenspartnerschaft
- § 1
- Lebenspartnerschaft
Abschnitt 2Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 2
- Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
- § 3
- (weggefallen)
- § 4
- Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 5
- Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
- § 6
- Güterstand
- § 7
- Lebenspartnerschaftsvertrag
- § 8
- Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
- § 9
- Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
- § 10
- Erbrecht
- § 11
- Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 3Getrenntleben der Lebenspartner
- § 12
- Unterhalt bei Getrenntleben
- § 13
- Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 14
- Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
Abschnitt 4Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 15
- Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 16
- Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
- § 17
- Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 18
- (weggefallen)
- § 19
- (weggefallen)
- § 20
- Versorgungsausgleich
Abschnitt 5Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- § 20a
- Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Abschnitt 6Übergangsvorschriften
- § 21
- Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
- § 22
- Abgabe von Vorgängen
Abschnitt 7Länderöffnungsklausel
- § 23
- Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten