Lebenspartnerschaftsgesetz
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
- Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 G v. I Nr. 185
Abschnitt 1Begründung der Lebenspartnerschaft
§ 1Lebenspartnerschaft
- Nach dem können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet werden. Dieses Gesetz gilt für
- 1.
- vor dem in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und
- 2.
- im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist.