Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. I 3122 mWv ; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
§ 3Sicherung des Eigenbehalts
Von Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber den länderdurchschnittlichen Einnahmen sowie von überdurchschnittlichen Mehreinnahmen oder unterdurchschnittlichen Mindereinnahmen je Einwohner gegenüber dem Vorjahr muss dem betreffenden Land ein Eigenbehalt verbleiben.