Maßstäbegesetz
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I 2522
- Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522 ist berücksichtigt
- Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. I 3122 mWv ; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
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Abschnitt 2Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
§ 4Vertikale Umsatzsteuerverteilung
- (1)
- Die vertikale Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern wird auf der Grundlage des Deckungsquotenprinzips festgesetzt.
- (2)
- Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen.
- (3)
- (weggefallen)