Teil 1Organisation und Aufgaben

§ 1
Organisation des Militärischen Abschirmdienstes
§ 2
Aufgaben
§ 3
Zusammenarbeit

Teil 2Befugnisse und Schranken

Abschnitt 1Allgemeine Befugnisse

§ 4
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 5
Vorprüfung

Abschnitt 2Besondere Befugnisse

Unterabschnitt 1Arten besonderer Befugnisse und Maßnahmerichtung

§ 6
Besondere Befugnisse
§ 7
Maßnahmerichtung

Unterabschnitt 2Nachrichtendienstliche Mittel

§ 8
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
§ 9
Observation
§ 10
Überwachung des gesprochenen Wortes
§ 11
Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 12
Technische Ortung; Aufenthaltsbestimmung
§ 13
Einsatz von Vertrauenspersonen
§ 14
Einsatz von verdeckten Bediensteten
§ 15
Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet
§ 16
Einsichtnahme in Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; Asservatenauswertung
§ 17
Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe fremder Mächte
§ 18
Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Unterabschnitt 3Besondere Auskunftsverlangen

§ 19
Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 20
Besondere Auskunftsverlangen zu sonstigen Daten
§ 21
Besondere Auskunftsverlangen bei informationstechnischen Angriffen fremder Mächte

Unterabschnitt 4Verfahrensregelungen für besondere Befugnisse

§ 22
Anordnung von besonderen Befugnissen
§ 23
Mitteilungspflichten

Abschnitt 3Weitere Befugnisse

§ 24
Automatisierter Abruf aus dem Personalwirtschaftssystem
§ 25
Besondere Eigensicherungsbefugnisse
§ 26
Verfahren für den Einsatz der Eigensicherungsbefugnisse
§ 27
Weitere Befugnisse im Ausland

Abschnitt 4Schranken

§ 28
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 29
Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern

Teil 3Übermittlungen

§ 30
Übermittlungsverbote
§ 31
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
§ 32
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
§ 33
Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
§ 34
Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
§ 35
Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
§ 36
Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlungen
§ 37
Weiterverarbeitung durch die empfangende Stelle
§ 38
Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 39
Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
§ 40
Weitere Verfahrensregelungen
§ 41
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
§ 42
Übermittlungen von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst

Teil 4Kontrolle und allgemeiner Datenschutz

§ 43
Exekutivkontrolle
§ 44
Parlamentarische Kontrolle
§ 45
Gerichtliche Kontrolle
§ 46
Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 47
Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
§ 48
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 49
Dateianordnungen
§ 50
Auskunft an die betroffene Person
§ 51
Anwendbarkeit des allgemeinen Datenschutzrechts

Teil 5Landes- und Bündnisverteidigung

§ 52
Spannungs- und Verteidigungsfall

Teil 6Schlussvorschriften

§ 53
Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 54
Strafvorschriften
§ 55
Bußgeldvorschriften
§ 56
Einschränkung von Grundrechten
§ 57
Übergangsvorschriften