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Teil 2Befugnisse und Schranken

Abschnitt 2Besondere Befugnisse

Unterabschnitt 2Nachrichtendienstliche Mittel

§ 18Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Für die Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs einschließlich der Verarbeitung der durch die Überwachung erlangten personenbezogenen Daten gelten unbeschadet des § 22 die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes.