Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1Eintragungsverfahren
§ 38Beschleunigte Prüfung
- Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.