Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.10.2026 I Nr. 322
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten
Gesetze § 38
Index
§ 40
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
(1)
Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2)
Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
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