Markenverordnung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 9
Teil 2Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1Anmeldungen
§ 13Muster und Modelle
- Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder der Marke selbst beigefügt werden.