Eingangsformel
…

Teil 1Anwendungsbereich

§ 1
Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 2Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1Anmeldungen

§ 2
Form der Anmeldung
§ 3
Inhalt der Anmeldung
§ 4
Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
§ 5
Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6
Angaben zur Markenform
§ 6a
Markendarstellung
§ 6b
Markenbeschreibung
§ 7
Wortmarken
§ 8
Bildmarken
§ 9
Dreidimensionale Marken
§ 10
Farbmarken
§ 11
Klangmarken
§ 12
Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
§ 12a
Sonstige Markenformen
§ 13
Muster und Modelle
§ 14
(weggefallen)
§ 15
Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
§ 16
Fremdsprachige Dokumente
§ 17
Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18
Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Abschnitt 2Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

§ 19
Klassifizierung
§ 20
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21
Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22
(weggefallen)

Abschnitt 3Veröffentlichung der Anmeldung

§ 23
Veröffentlichungen zur Anmeldung

Teil 3Register, Urkunde, Veröffentlichung

§ 24
Ort und Form des Registers
§ 25
Inhalt des Registers
§ 26
Urkunde, Bescheinigungen
§ 27
Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
§ 28
(weggefallen)

Teil 4Einzelne Verfahren

Abschnitt 1Widerspruchsverfahren

§ 29
Form des Widerspruchs
§ 30
Inhalt des Widerspruchs
§ 31
Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32
Aussetzung

Abschnitt 2Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen

§ 33
Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34
Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35
Teilung von Anmeldungen
§ 36
Teilung von Eintragungen

Abschnitt 3Verlängerung

§ 37
Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38
Antrag auf teilweise Verlängerung

Abschnitt 4Verzicht

§ 39
Verzicht
§ 40
Zustimmung Dritter

Abschnitt 5Löschung

§ 41
Verfall
§ 42
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Abschnitt 6Lizenz

§ 42a
Eintragung einer Lizenz
§ 42b
Änderung oder Löschung einer Lizenz
§ 42c
Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Teil 5Internationale Registrierungen

§ 43
(weggefallen)
§ 44
Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45
(weggefallen)
§ 46
Schutzverweigerung

Teil 6Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143

Abschnitt 1Eintragungsverfahren

§ 47
Eintragungsantrag
§ 48
Veröffentlichung des Antrags
§ 49
Nationaler Einspruch

Abschnitt 2Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

§ 50
Einspruch
§ 51
Einspruchsverfahren

Abschnitt 3Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht

§ 52
Änderungen der Spezifikation
§ 53
Löschungsantrag
§ 54
Akteneinsicht
§ 55
(weggefallen)

Teil 7Schlussvorschriften

§ 56
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57
Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 57a
(weggefallen)
§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten