Markenverordnung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 9
Teil 4Einzelne Verfahren
Abschnitt 6Lizenz
§ 42bÄnderung oder Löschung einer Lizenz
- Der Antrag auf Änderung oder Löschung einer nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes eingetragenen Lizenz muss die Registernummer der Marke und die Bezeichnung der Lizenz, die geändert oder gelöscht werden soll, enthalten.