Markenverordnung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 9
Teil 3Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24Ort und Form des Registers
- (1)
- Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
- (2)
- Seit dem wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.