Markenverordnung
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 9
Teil 2Verfahren bis zur Eintragung
§ 4Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
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(1)
- Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden.
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(2)
- Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen.
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(3)
- Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle Fassung der Satzung einzureichen.
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(4)
- Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung.