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Teil 2Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1Anmeldungen

§ 17Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke

(1)
Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke nach Artikel 6quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden.
(2)
Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung im Ursprungsland vorzulegen.