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Teil 7Schlussvorschriften

§ 56Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung

Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften der Markenverordnung vom (BGBl. I S. 3555), zuletzt geändert durch die Verordnung vom (BGBl. I S. 1701).